AGB

Fa. Otto Stiegler      D-87600 Kaufbeuren      Unterer Hofanger 1     Tel. 08341 41292     info@SAA-Papier.de     Stand 13. Juni 2014

§ 1  Vertragsschluss                           

1.   Die Angebote von Firma Stiegler im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Fa. Stiegler Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, mittels Email, via Fax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu  www.SAA-Papier.de   passiert hat. Fa. Stiegler ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung durch Fa. Stiegler erfolgt durch Zusendung einer Email an die vom Kunden benannte Adresse. Die Bestelldaten-Eingangsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Diese Bestelldaten-Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Angebots durch Fa. Stiegler;  die Annahme erfolgt entweder durch fristgerechte Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. 

2.   Das Angebot von Fa. Stiegler richtet sich primär an Endverbraucher.

§ 2  Lieferung

 1.  Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Werkstatt/Lager Kaufbeuren an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. 

2.  Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von 3 Werktagen ab Zahlungseingang. 

3.  Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.

4.  Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Fa. Stiegler nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon und der Dauer der Verzögerung unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. 

5.  Sollte der Kunde seiner Pflicht zur Abnahme der Lieferung nicht nachkommen (Annahmeverweigerung, Urlaub, etc.) behält sich Fa. Stiegler vor, ihm dadurch anfallende Kosten in Rechnung zu stellen. 

6.  Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 3 Preise

1.  Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Fassung. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Fa. Stiegler vorbehalten. 

2.  Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweißbar, soweit die Ware nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. 

3.  Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. 

4.  Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto. Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

____________________________________________________________________

§ 4  Widerrufsrecht  /  Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( SAA-Papier, Unterer Hofanger 1, D-87600 Kaufbeuren, Telefonnummer: 08341-41292, Telefaxnummer:  08341-81471,E-Mail-Adresse: info@SAA-Papier.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post  versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,  informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (http://www.saa-papier.de/widerrufsrecht.html) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

Ausschluss des Widerrufsrechtes 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen  zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

____________________________________________________________________

§ 5  Zahlung

1.  Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt, so hat der Kunde den vollen Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto von Fa. Stiegler zu überweisen. 

2.  Bei Zahlung per Nachnahme werden separate Nachnahmegebühren erhoben. 

3.  Bei Zahlung per Rechnung ist der volle Kaufpreis binnen 10 Tagen auf das in der Auftragsbestätigung benannte Konto von Fa. Stiegler zu überweisen.

4.  Vorab avisierte Zahlungen/Zahlungsbelege haben lediglich informativen Charakter, bilden faktisch nicht die getätigte Zahlung in Geldform.

§ 6  Rücktritt

1.  Da sich das Angebot von Fa. Stiegler primär an Endverbraucher richtet und nicht für den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich Fa. Stiegler ein Rücktrittsrecht vor für den Fall, dass der Kunde Gewerbetreibender ist und/oder nicht in haushaltsüblichen Mengen bestellt. 

2.  Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 2 Nr. 1 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei Fa. Stiegler zu verzeichnen, so hat Fa. Stiegler das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. 

3.  Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen oder wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat Fa. Stiegler das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.  Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fa. Stiegler. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, sonstige Verfügung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Fa. Stiegler nicht zulässig. Solange Fa. Stiegler noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Fa. Stiegler unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

§ 8 Transportschäden

1.  Dem Kunden obliegt die Untersuchungs- und Rügepflicht zu der erhaltenen Sendung auf offensichtliche Mängel. 

2.  Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie Fa. Stiegler vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Andernfalls gilt die Ware als unversehrt in Empfang genommen. Weitere Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung bleiben davon unbenommen. 

3.  Hat der Kunde in der fristgerecht mitgeteilt, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird Fa. Stiegler unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Fa. Stiegler ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.  

§ 9 Datenschutz

1.  Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) 

2.  Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Fa. Stiegler notwendig ist.

§ 10 Sonstiges / Salvatorische Klausel

1.  Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Kaufbeuren ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. 

Zuletzt angesehen